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Datenschutz
Die DSGVO sowie weitere Datenschutzgesetze finden in dem Umfang, wie sie gegen Presse‐ oder Meinungsfreiheit streiten, keine Anwendung.
Der Journalismus ist nach den Regelungen im Landespresserecht von wesentlichen Teilen der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. Dazu gehören auch die Bestimmungen zu den Informationspflichten im Falle einer Verarbeitung personenbezogener Daten. Rechtsgrundlage sind die Bestimmungen im Landespressegesetz (in manchen Bundesländern ist das auch im Landesmedien- und / oder Landesdatenschutzgesetz geregelt).
Es besteht rein datenschutzrechtlich auch keine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass jemand überhaupt als Journalist/in tätig ist bzw. dass eine Internetseite ein journalistisches Angebot ist. Sonst wären investigative Internetseiten gar nicht möglich.
Gleiches gilt für Personen, die in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig sind und dort für Medienveröffentlichungen, Meinungsäußerungen (Stellungnahmen) oder die Informationsarbeit zuständig sind. Die Rechtsgrundlage hierfür ist in der Regel darin zu sehen, dass sie im Regelfall unter den Begriff der Presse fallen oder aber die Grundrechte aus Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 11 Charta der Grundwerte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung geltend machen können. In einigen Bundesländern können sie sich auch auf Regelungen im Landesdatenschutzgesetz berufen, manchmal direkt oder in analoger Anwendung. In anderen Bundesländern fehlen solche Regelungen, weswegen die Berufung auf die oben genannten Grundrechte/Grundwerte erforderlich wäre.